ungarn2014

Wahlen in Ungarn 2014


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Kommt die duale Ausbildung auch in Ungarn?

Es sind wieder Wahlen in Ungarn: Am Sonntag werden die Kommunalwahlen im ganzen Land stattfinden. Danach erwartet Viktor Orbán, dass die Politik endlich zum normalen Tagesgeschäft übergehen kann. Schließlich befinden sich Ungarns Parteien seit den Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen am 6. April 2014 im Dauerwahlkampf. Fazit aus einem Interview mit Viktor Orbán, das er heute morgen im Kossúth Rádió gab.

Viel Nebel, wenig Klarheit: Das ist die bewährte Strategie, mit der Viktor Orbán auf Fragen der Öffentlichkeit antwortet. So auch heute morgen. Fragen nach der konkreten Haushaltsplanung und strukturellen Veränderungen verschwanden im Nebel.

Doch zwei konkrete Aufgaben der Regierung für die nächsten Jahre kamen ans Licht: die duale Ausbildung und eine Kindergartenpflicht.

Mit der dualen Ausbildung will Orbán proaktiv einem zukünftigen Fachkräftemangel entgegenwirken, wie er seiner Meinung nach schon in ein bis zwei Jahren eintreten könnte.

Mit der Kindergartenpflicht hofft er, vor allem auch Kinder aus Zigeunerfamilien* zu erreichen, um diese in eine reguläre Schullaufbahn einbinden zu können. Auch das ist eine Maßnahme, um „stille Reserven“ unter der arbeitsfähigen Bevölkerung zu aktivieren. Schließlich ist die Arbeitslosigkeit in dieser Minderheit besonders hoch.

Diese Aufgaben will Orbán in den kommenden zwei Jahren einführen. Aktuell sei er dabei, Personen auszuwählen, die die duale Ausbildung aufbauen.

*Ich verwende bewusst den Terminus „Zigeuner“. Die politisch-korrekte Bezeichnung „Sinti und Roma“ bezeichnet zwei Volksstämme unter den Zigeunern und soll als pars pro toto funktionieren, was meiner Ansicht nach eine irreführende Verkürzung der Realität bedeuted.

http://hangtar.radio.hu/kossuth#!#2014-10-10
http://www.portfolio.hu/gazdasag/orban_mas_idoszak_kezdodik_hetfotol_2.3.204833.html

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Orbán bleibt

Am Ende wurde es nochmal richtig spannend. Natürlich nicht die Frage, wer die Wahlen in Ungarn gewinnen würde: es stand relativ früh am Wahlabend fest, dass die Wähler in Ungarn noch einmal Viktor Orbán und seinem Fidesz das Vertrauen schenken würden. Aber bis zum Schluss blieb die Frage offen, ob es wie 2010 für eine verfassungsgebende Zwei-Drittel-Mehrheit reichen würde. Nach Auszählung von über 97% der Stimmen sieht es so aus, dass der Fidesz dieses Ziel denkbar knapp erreicht hat.

133 Sitze sind im neuen Parlament für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Den „133. Sitz“ für den Fidesz holte sich um kurz nach 1 Uhr morgens der Direktkandidat László Kucsák in einem Budapester Wahlkreis – mit 21 Stimmen Vorsprung. Knapp hatte es auch in Miskolc ausgesehen, wo sich die Kandidaten von Fidesz, der linken Opposition und Jobbik lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten, bis schließlich Dr. László Varga von der Linken mit rund 250 Stimmen als Erster durchs Ziel kam. An beiden Ergebnissen könnte es noch Korrekturen geben: einerseits durch die noch nicht eingetroffenen Ergebnisse der Wahllokale in den Auslandsvertretungen, und andererseits durch eine eventuelle Neuauszählung aufgrund des knappen Ergebnisses.

Nach aktuellem Stand kommt Fidesz auf 133 Mandate und damit auf eine verfassungsgebende Zwei-Drittel-Mehrheit, die Linke auf 38, die Rechtsradikalen von Jobbik auf 23 und die grüne Partei LMP auf 5.

Was bedeutet das für die Wirtschaft?

In allen Belangen, so auch wirtschaftlich, wird Ministerpräsident Viktor Orbán seine bisherige Politik fortsetzen. Das bedeutet zum einen, dass Dienstleister, Handelsunternehmen und Banken weiterhin systematisch benachteiligt werden. Fidesz-Politiker kündigten noch am Wahlabend an, dass die weitere Senkung der staatlich reglementierten Energiepreise fortgesetzt wird. Ziel dieser negativen Preisspirale ist es, den ungarischen Markt für die großen ausländischen Energiekonzerne so unattraktiv zu machen, dass sie ihre Beteiligungen an den Staat verkaufen. Die Regierung greift zu diesem rabiaten Mittel, weil sie kein Geld für einen ordnungsgemäßen Rückkauf der Energie-Infrastruktur hat, wie es derzeit beispielsweise in Deutschland oft gemacht wird.

Die deutschen Industriekonzerne können sich hingegen freuen: Orbán ist dem produzierenden Gewerbe sehr freundlich gesonnen und fördert diesen von ihm als „wertvoll“ eingestuften Wirtschaftszweig nach Kräften. Auf der anderen Seite wird sich die große Auswanderungswelle junger, gut ausgebildeter Ungarn nach diesem Wahlergebnis wohl fortsetzen, was wiederum diejenigen deutschen Unternehmen freut, die für ihre heimischen Standorte händeringend nach Fachkräften suchen. In Ungarn selbst wird die Wirtschafts- und Finanzpolitik weiterhin so erratisch und unberechenbar bleiben wie in den vergangenen vier Jahren. Hier wird also in Zukunft eine fundierte, länderspezifische Beratung sowohl im rechtlichen als auch im (inter-)kulturellen Bereich nötiger sein als jemals zuvor in den vergangenen 20 Jahren.

Politische Aufgaben

Die große (sozial-)politische Aufgabe des Fidesz wird es sein, irgendetwas mit der Situation im bitterarmen Osten Ungarns anzufangen. Sämtliche Vorgängerregierungen sind an dieser Aufgabe gescheitert, auch die, die derzeit noch bis zur Bildung eines neuen Kabinetts im Amt ist – die Quittung bekamen sie am Wahlsonntag präsentiert. Die rechtsradikale Protestpartei Jobbik ist im Nordosten durchgängig zweite Kraft geworden, der Hilfeschrei aus diesen Regionen ist unüberhörbar. Noch hat Viktor Orbán nichts über die Zusammensetzung seiner künftigen Regierungsmannschaft gesagt, aber eines ist klar: Sozialminister Zoltán Balog dürfte vor dem Hintergrund dieses Wahlergebnisses, das eine logische Folge seiner Untätigkeit in Sachen Armutsbekämpfung ist, kaum Argumente für seinen Verbleib im Kabinett haben.


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Dichtung und Wahrheit

Den größten Wettbewerbsvorteil Ungarns sieht Viktor Orbán in der Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Partei. Dies sagte er in einem Interview mit der ungarischen Tageszeitung Napi Gazdaság anlässlich der bevorstehenden Wahlen am 6. April 2014. Gleichzeitig bat er die Wähler, der Regierung weiterhin das Vertrauen zu schenken, damit diese den eingeschlagenen Kurs fortsetzen kann.

 

„Bescheiden und doch stolz können wir für uns in Anspruch nehmen, dass wir Ungarn wieder auf die Beine gestellt haben“ – so lautet Viktor Orbáns Resümee der vergangenen Legislaturperiode. Selbst die Europäische Union erkenne die Leistungen der Regierung an, sei Ungarn doch im letzten Länderbericht zu denen gezählt worden, die bezüglich der Staatsverschuldung, des Haushaltsdefizits und des Exports besser dastehen. Laut Viktor Orbán hat es Ungarn nicht nur für ein einzelnes Jahr geschafft, den Teufelskreis der Haushaltsdefizite zu durchbrechen, sondern wahrscheinlich auch für die nächsten Jahre. Die Kritik, die die ungarische Regierung 2010 geerntet hatte, weil sie das Haushaltsziel mithilfe der Auflösung der privaten Rentenversicherungen gerettet hatte, verschwieg Orbán – verständlicherweise.

 

Zum Thema Wirtschaftskrise sagte Viktor Orban, dass man es nicht mit einer Konjunkturkrise zu tun habe, sondern mit einer strukturellen Krise. Deshalb muss man, seiner Meinung nach, auf den Aufbau einer neuen Wirtschaftsstruktur setzen. Er nannte die Re-Industrialisierung als Beispiel. Es sei es ein realistisches Ziel, dass Ungarn zum Ende der kommenden Legislaturperiode 2018 das Land in Europa sein wird, das die höchste Industrialisierung aufzuweisen hat. Gegenwärtig beträgt der Anteil der produzierenden Industrie in Ungarn nach wie vor etwa zwanzig Prozent, während der Dienstleistungssektor über 50 Prozent der Wirtschaftskraft ausmacht.

 

Viktor Orbán fuhr fort, dass man auch mit der früheren Außenhandelsdoktrin gebrochen habe, deren Hauptinteresse es war, sich an anderen Staaten anzuhängen. Stattdessen gestalte man die Außenhandelsbeziehungen so, dass jeder wichtige Player der Weltwirtschaft nun ein Interesse an dem Erfolg Ungarns habe. Zwar würde gemeinhin gesagt, dass in einer globalisierten Wirtschaft die nationalen Interessen nicht wichtig sind und gegenüber anderen zurückstehen müssten, aber das glaube doch niemand wirklich. Nach Ansicht Viktor Orbáns stellt sich jedes Land, das nicht gemäß seiner eigenen, wohlverstandenen Interessen handelt, selbst in Frage. Im Lichte der vergangenen Legislaturperiode kann man diese Worte so verstehen, dass der konfrontative Kurs mit ausländischen Investoren wohl weitergeht. Schließlich trafen die Sondersteuern, die die Regierung seit 2010 einführte, den Telekommunikations- und Bankensektor – beides Bereiche, in denen es keine oder nur zu geringem Anteil ungarische Wettbewerber gibt.

 

Das Programm des Fidesz für die nächsten vier Jahre fasste Viktor Orbán in einem Wort zusammen: Wir machen weiter. Man wolle zu Ende bringen, was man angefangen habe. Das wiederum bedeutet für die Wirtschaft und für die Bevölkerung, dass sie sich darauf einstellen dürfen, weiterhin den Gürtel enger schnallen zu müssen. Im Wirtschaftsbereich sank die Investitionsrate auf unter 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – wohingegen sie in den Jahren nach der Jahrtausendwende noch bei 25 Prozent gelegen hatte. Der Reallohn sank seit 2010 im Durchschnitt um 4.26 Prozent. Dabei traf es besonders die Geringverdiener, die jetzt über 10 Prozent weniger Realeinkommen haben, wohingegen die Bestverdiener eine Einbuße von nur 0,1 Prozent verzeichneten.

 

Auf die Fragen nach dem neuen Wirtschaftsmodell der Regierung sagte er: Zur Finanzierung der Staatsschulden müsse man in größerem Maß inländische Ressourcen einbeziehen, die Industrialisierung müsse zu Ende gebracht und die Eigentumsverhältnisse im Bankenbereich müssten verändert werden. Schließlich könne das Land nicht auf eigenen Beinen stehen, wenn über 50 Prozent des Bankensystems nicht in nationalem Besitz seien. Zu den wichtigsten Zielen zählte er, dass in der Landwirtschaft der Anteil der kleinen und mittelgroßen Güter auf 80 Prozent steigen soll. Doch er betonte auch den Ausbau von Innovationszentren, sowie das Senken von Abgaben auf Arbeit. Darüber hinaus wolle man in der Wirtschaft die demografische Veränderungen stärker berücksichtigen und sich in Richtung Vollbeschäftigung bewegen.

 

Quellen:

http://www.napi.hu/magyar_gazdasag/orban_elmondta_mi_a_az_orszag_legnagyobb_versenyelonye.578695.html

http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/key-areas/index_de.htm

https://www.kas.de/ungarn/de/publications/34811/

http://index.hu/chart/2014/03/26/orban_chart_1/

http://index.hu/chart/2014/03/27/orban_chart_2/