ungarn2014

Wahlen in Ungarn 2014


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Kommt die duale Ausbildung auch in Ungarn?

Es sind wieder Wahlen in Ungarn: Am Sonntag werden die Kommunalwahlen im ganzen Land stattfinden. Danach erwartet Viktor Orbán, dass die Politik endlich zum normalen Tagesgeschäft übergehen kann. Schließlich befinden sich Ungarns Parteien seit den Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen am 6. April 2014 im Dauerwahlkampf. Fazit aus einem Interview mit Viktor Orbán, das er heute morgen im Kossúth Rádió gab.

Viel Nebel, wenig Klarheit: Das ist die bewährte Strategie, mit der Viktor Orbán auf Fragen der Öffentlichkeit antwortet. So auch heute morgen. Fragen nach der konkreten Haushaltsplanung und strukturellen Veränderungen verschwanden im Nebel.

Doch zwei konkrete Aufgaben der Regierung für die nächsten Jahre kamen ans Licht: die duale Ausbildung und eine Kindergartenpflicht.

Mit der dualen Ausbildung will Orbán proaktiv einem zukünftigen Fachkräftemangel entgegenwirken, wie er seiner Meinung nach schon in ein bis zwei Jahren eintreten könnte.

Mit der Kindergartenpflicht hofft er, vor allem auch Kinder aus Zigeunerfamilien* zu erreichen, um diese in eine reguläre Schullaufbahn einbinden zu können. Auch das ist eine Maßnahme, um „stille Reserven“ unter der arbeitsfähigen Bevölkerung zu aktivieren. Schließlich ist die Arbeitslosigkeit in dieser Minderheit besonders hoch.

Diese Aufgaben will Orbán in den kommenden zwei Jahren einführen. Aktuell sei er dabei, Personen auszuwählen, die die duale Ausbildung aufbauen.

*Ich verwende bewusst den Terminus „Zigeuner“. Die politisch-korrekte Bezeichnung „Sinti und Roma“ bezeichnet zwei Volksstämme unter den Zigeunern und soll als pars pro toto funktionieren, was meiner Ansicht nach eine irreführende Verkürzung der Realität bedeuted.

http://hangtar.radio.hu/kossuth#!#2014-10-10
http://www.portfolio.hu/gazdasag/orban_mas_idoszak_kezdodik_hetfotol_2.3.204833.html

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Mesterházy tritt zurück

Nach der Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag legte Attila Mesterházy, der Parteivorsitzende der MSZP (sozialistische Partei Ungarns), heute Mittag seine Ämter nieder. Er trat nicht nur als Parteivorsitzender zurück, sondern auch als Fraktionschef im ungarischen Parlament.

Das eigentlich Überraschende an diesem Rücktritt ist, wie viele Personen sich überrascht zeigten. Schließlich hatte Mesterházy bereits am Sonntag Abend seinen Rücktritt angeboten und die ungarischen Medien hatten in den vergangenen Tagen ausführlich über den Tod der MSZP spekuliert. Dennoch – offensichtlich hatten die Beteiligten geglaubt, Mesterházy werde sich am kommenden Samstag auf dem Parteikongress der MSZP von den Parteimitgliedern abwählen lassen. Doch kandidiert er nicht einmal um den neuen Parteivorsitz. Dem Groll der Mitglieder hat er so den Boden genommen – ob sie daraus die Energie für einen Neuanfang nehmen können, bleibt abzuwarten.

 


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Politische Weichenstellung bei der Europawahl

Nur knapp dreißig Prozent Wahlbeteiligung landesweit, 51,49 Prozent der Stimmen für Fidesz, Jobbik mit 14,68 Prozent an zweiter Stelle: Der Politzirkus in Ungarn geht mit der Europawahl in die nächste Runde. Denn auch wenn es um das Parlament in Brüssel ging, so zeichnen sich doch die Folgen für die Politik im Inland ab.

Die aus der sozialistischen Einheitspartei hervorgegangene MSZP bekam nur 10,92 Prozent der Stimmen. Ähnlich schlecht hatte die Partei nur bei der ersten freien Wahl 1990 abgeschnitten. Als Konsequenz aus diesem verheerenden Ergebnis boten der Parteivorsitzende Attila Mesterházy und der Parteivorstand den Rücktritt an.

Der große Gewinner der Wahl heißt Ferenc Gyurcsány mit seiner Partei Demokratische Koalition. Da die DK erst 2011 gegründet wurde und bei der vergangenen Parlamtswahl gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien angetreten war, war diese Wahl des Europaparlaments die erste eigentliche Wahl für diese Partei. Sie wurde mit 9,76 Prozent der Stimmen dritte Kraft, nach Fidesz und Jobbik.

 Allerdings ist die DK kein unbeschriebenes Blatt in der ungarischen Politik. Ihr Vorsitzender ist eben der Ferenc Gyurcsány, der für die MSZP in den Jahren zwischen 2004 und 2009 Parteivorsitzender und Ministerpräsident war. Für viele Ungarn ist sein Name das Synonym für Korruption und – dank seiner innerparteilichen Rede von 2006, die an die Öffentlichkeit sickerte – für manipulatives Lügen.

Gordon Bajnais Partei Együtt-PM holte 7,22 Prozent der Stimmen, wohingegen die grüne Partei LMP 5,01 Prozent der Stimmen gewann.

Das Ergebnis zeigt einmal mehr, dass Wähler in Ungarn vor allem solchen Kandidaten und Parteien trauen, die sich in der Politik bereits bewährt haben. Auch der Glaubenskrieg, der zwischen Fidesz-Anhängern und Gyurcsány-Anhängern bis 2010 schwelte, ist offensichtlich noch längst nicht beigelegt. Damit wird vorstellbar, was 2010 noch als unvorstellbar galt: Dass Ferenc Gyurcsány bei der nächsten Parlamentswahl 2018 wieder ungarischer Ministerpräsident werden könnte.

 

Weiterlesen:

http://hungarianvoice.wordpress.com/2014/05/25/mszp-wahldebakel-parteichef-mesterhazy-und-prasidium-bieten-rucktritt-an/


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Ungewohnte Preisentwicklung im Monat April

Die Teuerungsrate sank in Ungarn auf -0,1 Prozent für den Monat April. Das allein wäre noch keine Nachricht, wenn man in Ungarn nicht daran gewöhnt wäre, dass Preise nur eine Entwicklungsrichtung kennen: nach oben. In Ungarn bewegte sich die Inflationsrate in den vergangenen Jahren zwischen drei und acht Prozent. Die letztjährige Rate von 1,8 Prozent war bereits deutlich niedriger. Sinkende Verbraucherpreise gab es zuletzt 1968.

Die aktuelle Situation in Ungarn geht einerseits auf gesunkene Preise für Lebensmittel zurück. Andererseits hat auch global der Preisdruck abgenommen, so dass man auch günstiger Importartikel kaufen kann – dies, obwohl der ungarische Forint im Vergleich zum Euro so schlecht steht, wie noch nie. Darüber hinaus wirkt sich auch die Senkung der Wohnnebenkosten aus, die die Regierung verordnet hat.

Sinkende Preise klingen nach einer positiven Nachricht, zumindest für viele Verbraucher in Ungarn. Doch wenn man auch noch längst nicht von einer Deflation sprechen kann, so sollte man nicht vergessen, dass stagnierende oder rückläufige Preise auch für eine Stagnation in der Wirtschaft stehen.

 

http://index.hu/gazdasag/2014/05/13/1968_ota_nem_volt_ilyen_a_gazdasagban/


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Steueramnestie auf ungarisch

In Deutschland hat die Selbstanzeige von Uli Hoeneß und der nachfolgende Prozess für heiße Diskussionen gesorgt. In Ungarn kennt man das Prinzip der strafbefreienden Selbstanzeige nicht. Auch gibt es keine Möglichkeit, Einkommen nachträglich zu versteuern. Im Sommer 2013 hat das Parlament aber ein Gesetz verabschiedet, um reuigen Steuerhinterziehern doch noch den Weg zurück in die Legalität zu ermöglichen.

Dafür wurde ein „Stabilitäts-Ersparnis-Konto“ (Stabilitási Megtakarítási Számla) ins Leben gerufen, über das Steuerschuldner Staatsanleihen im Wert von mindestens fünf Millionen Forint (etwa 16.000 €) kaufen können. Behält der Steuerschuldner diese Anleihen mindestens fünf Jahre lang, so verzichtet die Steuerbehörde auf die Ermittlung der ursprünglichen Einlage. Steuern zahlt man in diesem Fall nur auf Kapitalerträge.

Im Dezember 2013 trat das Gesetz in Kraft. Seither wurde es für die Legalisierung von rund sechs Milliarden Forint genutzt, berichtet die ungarische Tageszeitung Népszava. 

Ziel des Gesetzes ist, Gelder aus dem Ausland wieder ins Inland zu locken. Gleichzeitig bedeutet es für den Staat, günstig Kapital aufnehmen zu können. Kritiker sprechen jedoch von legaler Geldwäsche und monieren, dass nur Steuerschuldner mit entsprechendem Kapital die Amnestie nutzen können. Wer in geringem Maße Steuern hinterzogen hat, bleibt dagegen strafbar.

http://nepszava.hu/cikk/1019246-legalis-penzmosoda/


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Zahlenspiele

Beschäftigungszahlen im ersten Quartal in Ungarn

4,78 Millionen Menschen in Ungarn haben Arbeit und die Beschäftigungsrate liegt bei 53,6 Prozent für das erste Quartal, vermeldet das Statistische Amt der Regierung. Das sind 261.000 Personen mehr als im Vergleichsquartal des Vorjahres. Gleichzeitig bedeuten diese Zahlen einen neuen Höhepunkt in Ungarns Beschäftigungszahlen der letzten zehn Jahre. Die Zahl der Arbeitslosen sank von 509.000 auf 370.000. Die Arbeitslosenrate nahm damit um 3,5 Prozentpunkte auf 8,3 Prozent ab, ein Niveau, das zuletzt Ende 2008 gemessen wurde.

Doch so glänzend diese Zahlen auch scheinen, so muss man sie doch mit Vorsicht genießen. Offiziell ist die Zahl der Personen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 112.000 gestiegen, tatsächlich dürften es rund 170.000 Personen mehr sein. Der Unterschied ist damit zu erklären, dass die Art der Beschäftigung durch Selbstauskunft einer Stichprobe erhoben wurde. Diese Zahlen wurden anschließend vom Statistischen Amt der Regierung auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet. Gerade in der strukturschwächeren Region Ostungarns dürfte das Beschäftigungswunder also auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zurück zu führen sein.

Bildrn, 

Quelle:

http://www.portfolio.hu/gazdasag/munkaugy/4_millio_78_ezer_magyar_dolgozott_az_elso_negyedevben.3.198238.html


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Vorsichtig optimistisch

Konjunkturbericht der deutsch-ungarischen Industrie- und Handelskammer

Nach pessimistischen Prognosen in den vergangenen Jahren scheint sich die Stimmung der deutschen Unternehmen in Ungarn allmählich zu wandeln. Dies geht aus dem diesjährigen Konjunkturbericht der deutsch-ungarischen Außenhandelskammer hervor. Nach wie vor sehen die deutschen Unternehmer den größten Wettbewerbsvorteil des Landes bei dem Arbeitskräftepotential. Das Steuersystem und die Verwaltung wurden positiver beurteilt als im Vorjahr. Korruption und die Vergabe öffentlicher Ausschreibungen waren hingegen die Punkte, die deutsche Unternehmer nach wie vor kritisieren.

Im Vergleich mit 16 anderen Ländern der Region liegt Ungarn damit im Mittelfeld der Beurteilung, zusammen mit der Slowakei und Rumänien. Spitzenplätze nehmen die baltischen Länder und Polen ein.

Den ausführlichen Konjunkturbericht finden Sie hier:

http://www.ahkungarn.hu/fileadmin/ahk_ungarn/Dokumente/Bereich_CC/Publikationen/Konjunktur/2014/Konj2014_de_web.pdf