ungarn2014

Wahlen in Ungarn 2014


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Kommt die duale Ausbildung auch in Ungarn?

Es sind wieder Wahlen in Ungarn: Am Sonntag werden die Kommunalwahlen im ganzen Land stattfinden. Danach erwartet Viktor Orbán, dass die Politik endlich zum normalen Tagesgeschäft übergehen kann. Schließlich befinden sich Ungarns Parteien seit den Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen am 6. April 2014 im Dauerwahlkampf. Fazit aus einem Interview mit Viktor Orbán, das er heute morgen im Kossúth Rádió gab.

Viel Nebel, wenig Klarheit: Das ist die bewährte Strategie, mit der Viktor Orbán auf Fragen der Öffentlichkeit antwortet. So auch heute morgen. Fragen nach der konkreten Haushaltsplanung und strukturellen Veränderungen verschwanden im Nebel.

Doch zwei konkrete Aufgaben der Regierung für die nächsten Jahre kamen ans Licht: die duale Ausbildung und eine Kindergartenpflicht.

Mit der dualen Ausbildung will Orbán proaktiv einem zukünftigen Fachkräftemangel entgegenwirken, wie er seiner Meinung nach schon in ein bis zwei Jahren eintreten könnte.

Mit der Kindergartenpflicht hofft er, vor allem auch Kinder aus Zigeunerfamilien* zu erreichen, um diese in eine reguläre Schullaufbahn einbinden zu können. Auch das ist eine Maßnahme, um „stille Reserven“ unter der arbeitsfähigen Bevölkerung zu aktivieren. Schließlich ist die Arbeitslosigkeit in dieser Minderheit besonders hoch.

Diese Aufgaben will Orbán in den kommenden zwei Jahren einführen. Aktuell sei er dabei, Personen auszuwählen, die die duale Ausbildung aufbauen.

*Ich verwende bewusst den Terminus „Zigeuner“. Die politisch-korrekte Bezeichnung „Sinti und Roma“ bezeichnet zwei Volksstämme unter den Zigeunern und soll als pars pro toto funktionieren, was meiner Ansicht nach eine irreführende Verkürzung der Realität bedeuted.

http://hangtar.radio.hu/kossuth#!#2014-10-10
http://www.portfolio.hu/gazdasag/orban_mas_idoszak_kezdodik_hetfotol_2.3.204833.html


Ein Kommentar

Alternativlos ?

Besonders im Ausland sorgt die Aussicht, dass Viktor Orbán mit dem Fidesz abermals die Wahlen gewinnen wird, für Kopfschütteln. Doch was sind die Alternativen zu Fidesz?

 

–       Összefogas: Da der Fidesz mit seiner Zweidrittelmehrheit in der vergangenen Legislaturperiode viele Gesetze erlassen hat, die sich nur mit Zweidrittelmehrheit ändern lassen, haben sich drei Parteien der Opposition für die Wahl zusammengeschlossen, um ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Diese Parteien sind: MSZP (Ungarische Sozialistische Partei), DK (Demokratische Koalition), Együtt (Gemeinsam), PM (Dialog für Ungarn), sowie MLP (Ungarische Liberale Partei).

o   MSZP ist aus der ehemaligen ungarischen Einheitspartei entstanden. Sie hat in den Jahren nach der Wende häufiger die Regierung gestellt, zuletzt unter Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai.

o   Együtt: Gordon Bajnai war als Ministerpräsident für die MSZP im Amt, obwohl er selbst parteilos war. Nach seiner Amtszeit hatte er sich aus der Politik zurückgezogen. Im vergangenen Jahr kündigte er allerdings sein Comeback an und gründete „Együtt“.

o   DK: Ferenc Gyurcsány war 2011 aus der MSZP ausgetreten und hat mit einigen Anhängern die Demokratische Koalition DK gegründet, sozusagen eine Splitterpartei der MSZP.

o   PM ist eine Abspaltung von den ungarischen Grünen, der LMP.

o   MLP wurde 2013 von Gábor Fodor gegründet, der zuvor Mitglied der liberalen Partei SZDSZ und von Fidesz war.

–       LMP (Lehet-Más-a-Politika: eine andere Politik ist möglich): Die ungarische grüne Partei wurde 2009 gegründet. Sie schaffte 2010 den Sprung ins Parlament und konnte dort eine eigene Fraktion stellen konnte. Nach der Abspaltung der „PM“ löste sich die Fraktion auf. Insbesondere im ländlichen Raum ist LMP nur schwach vertreten.

–       Jobbik Magyarországért Mozgalom (Bewegung für ein besseres Ungarn): Die prominenteste Partei der ungarischen rechten Szene, wurde 2003 aus einer Studentenbewegung gegründet und konnte in der vergangenen Parlamentswahl 18 Prozent erreichen.

–       Kleinstparteien: Da Parteien nun, durch die Änderung des Wahlgesetzes, nicht mehr verpflichtet sind, eine Mindestanzahl von Unterstützern nachzuweisen, werden eine Vielzahl von Kleinstparteien bei der Parlamentswahl antreten.

 

Bewertung:

In Ungarn gilt Politik traditionell als dreckiges Geschäft. Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Politikern ist historisch gewachsen. Im Kommunismus konnten die Ungarn zusehen, wie die Politiker regelmäßig ihre Vorteile aus dem Gemeinwesen zogen. In den Jahren der Wende verweigerte sich die Politik einer Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit. Eine Folge ist, dass mancher Parteikader von einst nach wie im Parlament sitzt. In jüngster Vergangenheit sorgte Ferenc Gyurcsány mit seiner „Lügenrede“ von 2006 für Furore, in der er zugab, die Wähler bei der Wahl nach Strich und Faden belogen zu haben. In der Legislaturperiode bis 2010 gab es außerdem mehrere Korruptionsskandale auf nationaler und regionaler Ebene, die dazu führten, dass die liberalen Parteien SZDSZ und MDF aus der Parteienlandschaft verschwanden. MSZP, zu dem Zeitpunkt die größte Volkspartei, wurde 2010 für dieses Verhalten massiv abgestraft. Sie verlor fast 24 Prozent der Stimmen.

 

Der Schulterschluss von MSZP, Gordon Bajnai und Ferenc Gyurcsány bedeutet für viele Wähler, dass die korrupten Politiker von einst wieder an die Macht streben. Die Beteiligung von PM und MLP ändert daran nicht viel, weil diese Parteien zu jung und zu unbedeutend sind. Zudem wurden sie auf der gemeinsamen Liste von Összefogás auf die hinteren Plätze verwiesen.

 

Bleiben LMP und Jobbik als die politisch unverbrauchten Kräfte. LMP tritt in diesem Wahlkampf vor allem mit dem Thema Korruptionsbekämpfung an und stellt sich bewusst zwischen die Lager. Ihr Klientel ist aber bislang auf vor allem städtische Bevölkerung begrenzt. Der größte Teil der Bevölkerung erhofft sich von der Politik, dass sie den Wohlstand des Westens auch für Ungarn erreichbar macht. Und natürlich gibt es auch in Ungarn die Tendenz, bestimmte Bevölkerungsgruppen für die Probleme des Landes verantwortlich zu machen. Jobbik artikuliert diese Tendenz und proklamiert ein eigenständiges Ungarn. Dies entspricht einer Sehnsucht vieler Ungarn, die ihre Geschichte als eine Geschichte der Unterdrückung betrachten, die mit dem Einfall der Türken im 16. Jahrhundert begann und erst mit dem Abzug der sowjetischen Armee 1991 endete. Für Jobbik ist Ungarn sogar immer noch unterdrückt – vom jüdischen Finanzkapital. Von aggressiver, rassistischer Stimmungsmache einmal abgesehen hat Jobbik allerdings in der vergangenen Legislaturperiode keine Erfolge zu verzeichnen. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler dies beim Urnengang auch berücksichtigen.